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   VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94   

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VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94 (https://dejure.org/1995,2358)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.02.1995 - 13 S 2924/94 (https://dejure.org/1995,2358)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - 13 S 2924/94 (https://dejure.org/1995,2358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wirkung eines verspätet gestellten Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung - kein Eintritt der Duldungsfiktion nach AuslG § 1990 § 69 Abs 2 S 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtugn zur Ausreise aus dem Bundesgebiet ; Ausreisepflicht nach Fortfall der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung; Einfluß einer Erteilung der Duldung auf die Vollziehbarkeit einer Ausreisepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 319 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1995, 294
  • VBlBW 1995, 329
  • InfAuslR 1995, 231
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94

    Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eines ohne Visum eingereisten Ausländers, der im Zeitpunkt seiner Einreise vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war, löst nur dann die Fiktion eines als geduldet geltenden Aufenthalts nach § 69 Abs. 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) aus, wenn er bis zum Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung gestellt wird; ein später gestellter Antrag kann diese Fiktion nicht mehr bewirken (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.11.1994 - 1 S 818/94 -).

    Denn die Fiktion des als geduldet geltenden Aufenthalts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG greift im Falle der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bei der Einreise nur ein, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bis zum Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung gestellt wird; ein später gestellter Antrag kann die Fiktion nicht mehr auslösen (a.A. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 - m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 13 S 990/93

    Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Welche Rechtswirkungen ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in bezug auf die Ausreisepflicht oder deren Vollziehbarkeit hat, bestimmt sich allein nach § 69 AuslG; aus § 42 Abs. 2 Satz 1 AuslG kann nichts Abweichendes geschlossen werden (VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 31.8.1992 - 13 S 1638/92 - EZAR 040 Nr. 2; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 21.10.1993-13 S 990/93-).

    Für dieses Auslegungsergebnis spricht zudem, daß kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, weshalb in den Fällen des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG im Ergebnis etwas anderes gelten sollte als in den Fällen des Eintritts der Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG, in denen der Eintritt der Fiktionswirkung ebenfalls davon abhängt, daß der Aufenthaltsgenehmigungsantrag vor Ablauf der Geltungsdauer des mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums (Nr. 1; vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 31.8.1992 und Urt. v. 21.10.1993 aaO.) bzw. noch während des rechtmäßigen Aufenthalts (Nr. 2; vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -) gestellt wird.

  • BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88

    Voraussetzungen für das Bleiberecht nach Art. 116 Abs. 1 GG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Denn aus dem Umstand, daß ein Ausländer einen Antrag auf Anerkennung als Aussiedler und Ausstellung eines Vertriebenenausweises gestellt hat, ergibt sich kein irgendwie geartetes Aufenthaltsrecht oder Bleiberecht, auch nicht aus Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.1992 - 2 BvR 182.92 - InfAuslR 1992, 131; Beschl. v. 9.8.1990 - 2 BvR 1782.89 - InfAuslR 1990, 297; BVerwG, Beschl. v. 25.2.1992, InfAuslR 1992, 131; ständ. Rechtspr. des Senats).
  • BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 288.94

    Vertriebene - Härtefall - Aufnahmebescheid - Bleiberecht nach

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Dies gilt auch für Verfahren nach § 26 BVFG (BVerwG Beschl. v. 11.7.1994 - 9 B 288.94-).
  • BVerfG, 25.02.1992 - 2 BvR 182/92

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung des Bleiberechts vor

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Denn aus dem Umstand, daß ein Ausländer einen Antrag auf Anerkennung als Aussiedler und Ausstellung eines Vertriebenenausweises gestellt hat, ergibt sich kein irgendwie geartetes Aufenthaltsrecht oder Bleiberecht, auch nicht aus Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.1992 - 2 BvR 182.92 - InfAuslR 1992, 131; Beschl. v. 9.8.1990 - 2 BvR 1782.89 - InfAuslR 1990, 297; BVerwG, Beschl. v. 25.2.1992, InfAuslR 1992, 131; ständ. Rechtspr. des Senats).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1993 - 11 S 1090/93

    Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs 1 bei fehlenden besonderen,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Für diesen Aufenthaltszweck käme die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wohl nicht auf der Grundlage der §§ 10 AuslG i.V.m. §§ 1 ff. AAV, sondern allenfalls der §§ 7 Abs. 1,15 AuslG nach Ermessen in Betracht (vgl. VGH Baden-Württ. Beschl. v. 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - NVwZ-RR 1994, 179), und Anhaltspunkte dafür, daß das Ermessen der Behörde insoweit "auf Null reduziert" sein könnte, sind dem Vorbringen der Antragsteller nicht zu entnehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1993 - 18 B 628/93

    Rechtsfolge; Unerlaubte Einreise

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Es kann daher dahinstehen, ob die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf die begehrte Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung schon deshalb ausscheidet, weil der Aufenthaltsgenehmigungsantrag der Antragsteller keine Fiktion eines erlaubten oder geduldeten Aufenthalts nach § 69 Abs. 2 und Abs. 3 AuslG bewirkt (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen Beschl. v. 14.12.1993 - 18 B 628/93 - EZAR 622 Nr. 21 und HessVGH Beschl. v. 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 - EZAR 622 Nr. 18).
  • VGH Hessen, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92

    Ausländerrecht: Einreise unter Verstoß gegen die Visumsvorschriften -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Es kann daher dahinstehen, ob die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf die begehrte Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung schon deshalb ausscheidet, weil der Aufenthaltsgenehmigungsantrag der Antragsteller keine Fiktion eines erlaubten oder geduldeten Aufenthalts nach § 69 Abs. 2 und Abs. 3 AuslG bewirkt (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen Beschl. v. 14.12.1993 - 18 B 628/93 - EZAR 622 Nr. 21 und HessVGH Beschl. v. 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 - EZAR 622 Nr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1992 - 13 S 1638/92

    Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Welche Rechtswirkungen ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in bezug auf die Ausreisepflicht oder deren Vollziehbarkeit hat, bestimmt sich allein nach § 69 AuslG; aus § 42 Abs. 2 Satz 1 AuslG kann nichts Abweichendes geschlossen werden (VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 31.8.1992 - 13 S 1638/92 - EZAR 040 Nr. 2; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 21.10.1993-13 S 990/93-).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1992 - 11 S 2504/91

    Visumsfreie und aufenthaltsgenehmigungsfreie Einreise in das Bundesgebiet für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94
    Dahinstehen kann, ob diese Einreise und ein anschließender Aufenthalt von drei Monaten nach § 3 Abs. 3 AuslG i.V.m. § 1 Abs. 1 DVAuslG ohne Aufenthaltsgenehmigung rechtmäßig waren, oder ob die Antragsteller unerlaubt eingereist sind, weil sie einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet beabsichtigten, so daß sie von vornherein nach § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig waren (so OVG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 11.5.1994 - 7 B 11196/94 - NVwZ 1995, 99 (nur LS); a.A.: VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 22.1.1992 - 11 S 2504/91 - HessVGH Beschl. v. 30.9.1992 und v. 12.3.1993 EZAR 622 Nr. 17 und 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 1 S 627/94

    Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 13 S 2973/91

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; keine

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1992 - 11 S 2748/91

    Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei fehlenden Ausweispapieren -

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 13 S 1948/91

    Abschiebungsandrohung nach AuslG § 13 Abs 2aF - vollziehbarer Grundverwaltungsakt

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1994 - 7 B 11196/94

    Positivstaater; Einreise in BRD; Aufenthaltsgenehmigung ; Visum;

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95

    Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung - tatsächliche

    Eine Duldung beinhaltet den zeitlich befristeten rechtsverbindlichen Verzicht der Behörde auf die zwangsweise Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.6.1987 - 1 B 58/87 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.2.1995 - 13 S 2924/94 -, NVwZ-RR 1995, 294, Beschl. v. 25.7.1994 - 1 S 627/94 -, EZAR 622 Nr. 22 und Beschl. v. 15.7.1993 - 11 S 216/93 -, NVZ-RR 1994, 116).
  • OVG Sachsen, 08.01.2004 - 3 BS 113/02

    Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, Versagungsgrund

    Die Frage wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (bejahend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, aaO; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, aaO; Funke-Kaiser in: GK-AuslG, Stand: April 2001, § 69 RdNr. 23 f; verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.2.1995, NVwZ-RR 1995, 294; HessVGH, Beschl. v. 22.5.1996, EzAR 622 Nr. 28; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999 - 11 B 10148/99 - zitiert nach JURIS; Kloesel/Christ/Häußer, Dt. AuslR, Stand: April 2002, § 69 RdNr. 9; Renner, AuslG, 7. Aufl. 1999, § 69 RdNr. 13; Hailbronner, AuslR, Stand: November 1997, § 69 RdNr. 18).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99

    Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid;

    Der Eintritt dieser von der Antragstellung abhängigen Wirkung "nach Ablauf" der Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. derGeltungsdauer des Visums ist allerdings nur möglich, wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung noch "vor Ablauf" von der Befreiung vomErfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bzw. der Antrag auf Verlängerung des Visums noch "vor Ablauf" von dessen Geltungsdauer gestellt wurde (so auch der 13. Senat des VGH BW, Beschluss vom 07. Februar 1995 - 13 S 2924/94 -EZAR 622 Nr. 23 S. 3 = InfAuslR 95, 231 sowie Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. § 69 AuslG Rdnr. 9; vgl. ferner HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 10 TG 4207/95 - EZAR 622 Nr. 28 S. 2).
  • VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

    Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet

    Der Gesetzgeber hat somit die Belange derjenigen Ausländer, die unter die Regelung des § 69 Abs. 2 AuslG fallen, nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch verfahrensrechtlich gegenüber der Regelung des früheren § 21 Abs. 3 AuslG 1965 weitgehend dahin eingeschränkt, daß eine verspätete Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung nach Ablauf der Befreiung von deren Erfordernis die Fiktion eines als geduldet geltenden Aufenthalts nicht auslöst (so auch: VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 7. Februar 1995 - 13 S 2924/94 - EZAR 622 Nr. 23 = InfAuslR 1995, 231 = NVwZ-RR 1995, 294).
  • VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein

    Der Senat ist im Anschluss an die Rechtsprechung des 10. Senats (Hess. VGH, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95 -, EZAR 622 Nr. 28 = HessVGRspr. 1996, 81 = ZAR 1996, 186 (Ls.)) der Ansicht, dass die Fiktion des geduldeten Aufenthalts nicht eintritt, wenn der Antrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums - mithin verspätet - gestellt wird (so auch: VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94 -, EZAR 622 Nr. 23 = InfAuslR 1995, 231 = NVwZ-RR 1995, 294; a. A. VGH Baden-Württemberg, 29.07.1994 - 1 S 627/94 -, EZAR 622 Nr. 22; ders., 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, EZAR 033 Nr. 5 = AuAS 1995, 79 = NVwZ-RR 1995, 295).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei erstmaliger Erteilung einer

    Ob die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 AuslG in den beiden von Satz 1 dieser Vorschrift geregelten Fallgruppen auch durch einen Antrag ausgelöst wird, der erst nach Ablauf des ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums oder des erlaubnisfreien Aufenthalts und damit verspätet gestellt wird (so Beschl. des erk. Gerichtshofs v. 25.7.1994 - 1 S 627/94 -, EZAR 622 Nr. 22; a.A. Senatsbeschl. v. 7.2.1995 - 13 S 2924/94 -, VBlBW 1995, 329), kann hier offen bleiben.
  • VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

    Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls

    Sein am 27.02.2003 eingegangener Verlängerungsantrag ging somit erst nach Ablauf des erlaubten Aufenthalts ein und konnte die Fiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG somit nicht mehr auslösen (Hess. VGH, Beschl. v. 29.01.1997 - 12 TG 996/96 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 22.05.1996 - 10 TG 4207/95 - EZAR 622 Nr. 28; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.02.1995 - 13 S 2924/94 - EZAR 622 Nr. 23; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 01.10.1999 - 18 B 1381/99 -, NVwZ 2000, 346 [347]; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 10.02.1999 - 11 B 10148/99 - juris; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 69 AuslG Rdnr. 13; Kloesel/ Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 3. Aufl., § 69 AuslG Rdnr. 9; a. A.: Hamb. OVG, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 Bs 289/00 - juris, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, NVwZ-RR 1995, 295 [297]).
  • VG Freiburg, 27.01.2003 - 6 K 2425/02

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht - unzumutbare Härte

    Nach der Rechtsprechung der Kammer kann nämlich ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, der erst nach Ablauf der Gültigkeit eines Visums (oder einer vorangegangenen Aufenthaltserlaubnis) gestellt wird, die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht bewirken (Beschl. v. 11.6.1997 - 6 K 617/97 - unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 7.2.1995 - 13 S 2924/94 -, InfAuslR 1995, S. 231).
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